Infothek

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Zur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses

Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 690 BGB). Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. So entschied das Landgericht Offenburg (Az. 2 O 249/21).

Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete, an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände in seinem im Keller seines Wohnhauses befindlichen Waffenschrank, wo er neben Waffen und Munition Bargeld im Wert von 30.000 Euro lagerte. Nachfolgend musste auch der Nachbar stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. In dieser Zeit kamen die Wertgegenstände des Mannes aus unbekannten Gründen abhanden. Zwar war der Waffenschrank stets verschlossen, jedoch hatte der Nachbar die Schlüssel für den Schrank in einem Kellerraum versteckt. Zudem waren die Schlüssel zur Kellertür in einem Blumentopf in einem zum Anwesen gehörenden Schuppen versteckt. Der Mann klagte schließlich gegen den Nachbar auf Zahlung von Schadensersatz.

Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger stehe zunächst kein vertraglicher Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280, 688 BGB zu, da zwischen den Parteien kein Verwahrungsvertrag zustande gekommen sei. Die Aufbewahrung der Wertgegenstände sei lediglich aus Gefälligkeit im Rahmen des langjährigen Nachbarschaftsverhältnisses geschehen. Dafür spreche, dass der Beklagte die Aufbewahrung unentgeltlich vorgenommen und kein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse an der Aufbewahrung gehabt habe. Zudem habe das hohe Haftungsrisiko gegen eine vertragliche Haftungsübernahme gesprochen. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB scheide ebenfalls aus. Im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses bestehe entsprechend § 690 BGB nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies sei dem Beklagten hier nicht vorzuwerfen. Insbesondere sei es nicht grob fahrlässig, den Schlüssel für die Kellertür in einem Blumentopf in einem Schuppen und den Schlüssel für den Waffenschrank in einem Kellerraum zu verstecken. Dem Beklagten sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.